Affiliate-News

Google überrascht AdSense-Nutzer mit Hinweispflicht auf Cookie-Einsatz

Google Cookie Richtlinie
CC0 - Pixabay
Geschrieben von Andreas Simon

Anfang der Woche hat Google die Nutzer seiner AdSense und DoubleClick Dienste angeschrieben und aufgefordert einen Hinweis auf die Verwendung von Browser-Cookies zu implementieren. Ich habe mit dem Anwalt für Medienrecht Frank Utikal LLM. gesprochen und ihn zum rechtlichen Hintergrund befragt.

Zum Sachverhalt

Zu Beginn der Woche wurden alle Nutzer von AdSense, DoubleClick for Publishers und DoubleClick Ad Exchange angeschrieben. In der E-Mail fordert das Unternehmen dazu auf, in allen Webseiten und Apps, bei denen diese Dienste zum Einsatz kommen, die Zustimmung der jeweiligen Besucher bzw. Nutzer zur Verwendung von Cookies einzuholen. Mit dieser Maßnahme würde man einer neuen Richtlinie der EU nachkommen. Als Frist für die Umsetzung wird der 30. September 2015 genannt. Auf der extra eingerichteten Seite cookiechoices.org gibt Google zudem weitere Informationen und eine Anleitung für die Umsetzung.

Für Nutzer von AdSense ist dies natürlich keine so erfreuliche Nachricht. Ein solch offensiver Hinweis, wie ihn Google fordert, erzeugt natürlich keinen sonderlich seriösen Eindruck auf die Seitenbesucher. Es dürfte durchaus mit Einbußen, nicht nur bei den Einnahmen über AdSense Anzeigen, zu rechnen sein.

Ich habe daher den Anwalt für Datenschutz-, Internet- und IT-Recht Frank Utikal zu den rechtlichen Hintergründen befragt.

Google spricht in seinem Hinweis von einer neuen EU-Richtlinie. Welche Änderungen hat es seitens des Gesetzgebers gegeben?

In der letzten Zeit hat sich an den EU-Vorgaben eigentlich nichts geändert. Die angeführte Anpassung der“ Richtlinie zur Einholung der Zustimmung der Endnutzer in der EU“ (Richtlinie 2009/136/EG), auf die Google sich beruft, ist eigentlich schon vor sechs Jahre erfolgt. Diese sieht bei der Verwendung von Cookies grundsätzlich „eine Einwilligung des Nutzers“ vor. Auf diesen Umstand weist Google in seiner E-Mail hin, da in Deutschland bisher lediglich ein Abschnitt über die Verwendung von Cookies in den Datenschutzhinweisen die gängige Praxis ist. Dies wird nach deutschem Recht bisher auch als ausreichend erachtet.

In Deutschland gelten also andere Vorgaben für die Verwendung von Cookies?

Die angesprochene EU-Richtlinie musste bis 2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Dies ist in den Mitgliedsstaaten der EU sehr unterschiedlich geschehen. Einige Länder haben die Vorgabe als Opt-In-Verfahren interpretiert und andere Staaten haben die schwächere Opt-Out-Lösung in ein Gesetz gefasst. Die Bundesregierung hat hingegen argumentiert, dass die E-Privacy-Richtlinie und damit auch das Thema Cookies bereits mit dem Telemediengesetz ausreichend umgesetzt sei. Ob die Bundesregierung damit tatsächlich ihrer Umsetzungspflicht für die Änderung aus dem Jahr 2009 nachgekommen ist, bleibt zweifelhaft.

Das Telemediengesetz befasst sich nämlich eigentlich mit personenbezogenen Daten. In Deutschland ist jedoch nicht eindeutig definiert, wann Daten als personenbezogen gelten und ob Cookies wirklich in diese Kategorie fallen.

Wie sollten Seitenbetreiber jetzt handeln?

Mit seiner Aufforderung setzt Google für die Verwendung seiner Werbe-Dienste auf eine sehr strickte Umsetzung der EU-Richtlinie. Wie erwähnt sind sowohl die Auslegung der Cookie-Richtlinie als auch der entsprechenden Stellen im Telemediengesetz nicht ganz eindeutig. Da sich an der Rechtslage in Deutschland in den letzten Jahren nichts geändert hat, muss man eigentlich nicht befürchten, dass die bisherige Datenschutzerklärung nicht mehr ausreichend ist, sofern sie auf die Speicherung von Informationen ausreichend hinweist. Aus dieser Sicht besteht also kein Handlungsbedarf.

Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte jedoch reagieren und eine Zustimmung zur Verwendung von Cookies umsetzen. Da Google mit der E-Mail an die Publisher für einigen Wirbel gesorgt und auf einen wunden Punkt im europäischen Datenschutzrecht hingewiesen hat, könnte das Thema durchaus erneut auf die politische Agenda kommen. Wer schon jetzt vorsorgt, ist bei kommenden Gesetzänderungen also bereits gut aufgestellt.

Was hat es mit der von Google genannten Frist auf sich? Ist für Seitenbetreiber Eile geboten?

Google bittet um eine Umsetzung der Einwilligung zur Nutzung von Cookies bis zum 30.09.2015. Aus rein rechtlicher Sicht hat dieses Datum keinen Hintergrund. Auch von Seiten des Suchmaschinenanbieters bleibt unklar, was es mit der Frist auf sich hat. Weder in der verschickten E-Mail noch in einem Eintrag des hauseigenen AdSense-Blogs wird jedoch erwähnt, welche Folgen es für Nutzer der Dienste hat, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird.

Sind auch Nutzer anderer Google-Dienste betroffen?

Bisher bezieht sich Google nur auf die Dienste AdSense, DoubleClick for Publishers und DoubleClick Ad Exchange. Wie Google mit Diensten wie AdWords und Analytics verfährt, die laut eigenen Angaben ebenfalls Cookies verwenden, ist nicht bekannt.

Aber selbstverständlich bezieht sich die EU-Richtlinie nicht nur auf Google-Angebote. Auch bei der Verwendung ähnlicher Dienste anderer Anbieter, die Cookies einsetzen, besteht die gleiche Problematik.

Vielen Dank Herr Utikal für das Gespräch.

Zur Person

Rechtsanwalt Frank UtikalFrank Utikal aus Krefeld ist Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheber-, Medien-, Internet- und IT-Recht. Ebenso ist er spezialisiert auf Abmahnungen aller Art. In einem Beitrag auf www.medienrecht-krefeld.de geht er ausführlich auf die Cookie-Problematik ein.

3 Kommentare

  • Mit dieser Änderung will Google wohl das fortsetzen, was schon länger in der Mache ist: Kleinere Publisher von AdSense-Anzeigen sollen aus dem Programm gedrängt werden. AdSense macht nur noch einen kleinen Teil der Google-Umsätze aus, die Klickpreise sinken stetig – G hat wohl einfach kein Interesse mehr daran, AdSense auf lange Sicht aufrecht zu erhalten. Ich habe auf meinen Projekten überhaupt keine Anzeigen von Google mehr geschaltet, weil es einfach nichts mehr einbringt – die goldenen Tage sind längst vorbei.

    • Also bei meinen Projekten funktioniert AdSense eigentlich ganz gut. Besser zumindest als alle Partnerprogramme. Ob Google wirklich AdSense abschaffen will weiß wahrscheinlich nur Google selbst. Ich denke sie verdienen nach wie vor noch ganz gut damit. Ich denke eher, dass man mit der Aktion sein eigenes Image im Bezug auf Datenschutz aufpolieren möchte. Schließlich wird mit keinem Wort eine Sanktion erwähnt, wenn man den Hinweis nicht implementiert. Dafür ist man durch die Aufforderung aktuell in den Schlagzeilen und steht fast schon als Vorreiter dar, der der Politik Druck macht.

  • Ich habe die opt in Variante ausprobiert, und die Einnahmen sind so drastisch gesunken, dass sie keinen Sinn mehr machten. Google Adsense hat die cookie Richtlinie in seine Programmrichtlinien aufgenommen, und wer gegen die Programmrichtlinien verstösst, kann vom Adsense Programm ausgeschlossen werden. Für einige Seiten dürfte sich dann Adsense wirklich nicht mehr lohnen, denn wenn man Leuten sagen muss, dass ihre Daten gespeichert werden und für Werbung an Dritte weitergegeben wird, lehnen dies viele ab. Bis jetzt surfte man ja, ohne dass man mit der Nase jedes Mal drauf stiess.